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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.09.2024

Gesetzliche Krankenversicherung muss bei Medikamentenabhängigkeit Kosten für Privatklinik nicht übernehmen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten, wenn sich ein Versicherter von vornherein auf eine bestimmte Behandlung in einer nicht zugelassenen Klinik festlegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.09.2024

Kein Kindergeldanspruch: Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen eines Freiwilligendienstes gilt als erstmalige Berufsausbildung

Ausbildungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes erfolgen (z. B. zum Rettungshelfer), stellen bzgl. eines Kindergeldanspruchs „erstmalige Berufsausbildungen” dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.09.2024

Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung - Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG a. F.

Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung muss abgeben, wem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Eine eigenständige Erklärung oder ein Formularvordruck hinsichtlich der gesonderten Feststellung ist nicht vorgesehen, da sich die Feststellungen in der Regel aus anderen Feststellungs- oder Steuerbescheiden ergeben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.09.2024

Kein Mangel bei aufschaukelndem Anhänger - Bei gewerblichem Käufer Zweiwochenfrist zur Prüfung

Ein sich aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann. Ein gewerblicher Käufer muss das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.09.2024

Pauschale Nachzahlungspflicht bei Flügen in nicht gebuchter Reihenfolge - Lufthansa-Klausel unzulässig

Eine Fluggesellschaft darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.